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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

1.    Geltungsbereich:

Unsere nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen der Bürotechnik Wernigerode GmbH und gewerblichen Kunden. Dies sind Gewerbetreibende, die mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen beruflichen Tätigkeit in Verbindung treten. Behörden und sonstige Einrichtungen sind Geschäftskunden im Sinne unserer AGB. Lieferungen an Verbraucher im Sinne § 13 BGB erfolgen nicht. Unsere AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, in der dann jeweils geltenden Fassung. Sämtlichen Verweisen des Käufers oder Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts-, Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht zum Gegenstand des Vertrages. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.    Vertragspartner:

Ihr Vertrag kommt mit der Bürotechnik Wernigerode GmbH, GF Frank Ziller, Minslebener Str. 19, 38855 Wernigerode, zustande. Wir sind im Handelsregister Stendal zu HRB 13481 registriert und derzeit erreichbar unter 03943/40761-0.

3.    Vertragsabschluss:

Sämtliche Darstellungen von Produkten, Lieferungen und sonstigen Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine freibleibende und unverbindliche Erklärung dar. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche, mündliche oder sonstige Bestätigung bzw. bei einer Online-Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons zustande. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
(Alternativ: Ein Vertrag kommt durch Versand einer Annahmeerklärung unsererseits per mail, Fax oder in sonstiger schriftlicher Form oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von einer Woche zustande, wobei der Zugang bei dem Kunden maßgeblich ist.)

4.    Preise:

Alle Preise verstehen sich ab Lager Wernigerode zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Die anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber. Wir behalten uns vor, für Warenlieferungen im Wert unter 49,00 EUR netto einen Mindermengenzuschlag von 4,00 EUR zu berechnen.

5.    Liefer- und Leistungszeit:

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich, per Fax oder mail etwas anderes vereinbart wurde. alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erhält der Kunde unverzüglich eine Information und ggf. den Vorschlag zur Lieferung eines vergleichbaren Produktes. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde eine Ersatzlieferung nicht wünscht, werden eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anforderungen und sonstige höhere Gewalt, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 10 Werktagen gesetzt hat. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht nachweislich auf zumindest grober Fahrlässigkeit durch uns.

6.    Versand und Gefahrübertragung:

Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Käufers. Diese geht auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.

7.    Gewährleistung und Haftung:
7.1.

Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung umfasst nicht den normalen Verschleiß bzw. die übliche Abnutzung. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile nicht durch uns oder einen Fachbetrieb ausgewechselt sowie Teile oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.

7.2.

Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang des Produktes, schriftlich, per Fax oder mail mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung in o. g. Form mitzuteilen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, kann das schadhafte Teil bzw. Gerät in Originalverpackung zur Reparatur und anschließender Rücksendung an uns geschickt werden.

7.3.

Bei ungerechtfertigter Beanstandung sind uns alle entstandenen Kosten zu ersetzen. Der Käufer trägt das Gefahrenrisiko des Hin- und Rücktransportes bei ungerechtfertigten Beanstandungen. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzungen der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Über die Nachbesserung hinausgehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art, ganz besonders für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.

8.    Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, sofern er mit seinen Kunden ebenfalls einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt vereinbart. Verpfändungen und sonstige Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Wir ermächtigen den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Anforderung hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltswaren, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen und ggf. Abtretung des Herausgabeanspruches des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

9.    Rechnungslegung/Fälligkeit und Verzug:
9.1.

Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, ein Skonto ist gesondert zu vereinbaren. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorkasse / Sepa-Lastschrift / Rechnung / Nachnahme.

9.2.

Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

9.3.

Gerät der Käufer in Verzug, fallen ab diesem Tage Zinsen mindestens in gesetzlicher Höhe an. Eine Geltendmachung höherer Zinsen behalten wir uns im Einzelfall mit Nachweis vor.

9.4.

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder ist er im Fall einer Ratenzahlung mit mehr als einer Rate in Verzug bzw. stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat. Wir behalten uns vor, Neukunden in den ersten Monaten per Vorkasse oder Nachnahme zu beliefern.

9.5.

Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

10.    Schutz- und Urheberrechte:

Von uns zur Verfügung gestellte Programme, deren dazugehörige Dokumentationen und sonstige, dem geistigen Eigentumsrecht zuzuordnende Werke sind nur für den eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Der Kunde darf diese Programme, Dokumentationen und sonstigen Werke ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung seiner Hardware, sofern es sich nicht um dazugehörige Betriebsanleitungen handelt. Kopien dürfen ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch uns lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

11.    Rücknahmeverpflichtung nach Umweltgesetzgebung:

Der Kunde ist berechtigt, Transportverpackungen im Sinne der Verpackungsordnung an unseren Geschäftssitz zurückzugeben. Die Rückgabe kann ausschließlich während unserer Geschäftszeiten erfolgen. Die zurückgegebenen Transportverpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, vom Kunden die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
Hinweise nach Batterie- und Elektrogesetz:
Da in den von uns gelieferten Produkten Batterien, Akkus o. ä. enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz verpflichtet, die Kunden auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden, der Kunde ist zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet wird. Der Kunde kann Altbatterien in einer eingerichteten Sammelstelle des zuständigen Entsorgungsunternehmens oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind zur Rücknahme der Batterien verpflichtet, wobei sich diese Verpflichtung auf Altbatterien derart beschränkt, die als Neubatterien in unserem Sortiment geführt werden oder wurden. Entsprechende Altbatterien können daher an uns zurückgesandt werden, unfrei übersandte Sendungen werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Die Altbatterien können auch während unserer Geschäftszeiten bei uns abgegeben werden.
Batterien sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Elektrische und elektronische Geräte dürfen ebenso nicht über den Hausmüll entsorgt werden, eine Entsorgung ist nur über die öffentlichen Sammelstellen des jeweiligen Entsorgungsunternehmens oder der Kommune möglich.

12.    Datenschutz:

Sämtliche Daten des Kunden sind bei uns sicher geschützt. Sie werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert.

13.    Erfüllungsort/Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist grundsätzlich Wernigerode, sofern nichts anderes vereinbart.

14.    Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Für die jeweils ungültige Bestimmung gilt, dass als vereinbart gilt, was dem Sinn des Vertrages entspricht. Gleiches gilt für Lücken im Vertrag.

 

 

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Kundendienst

Unser Kundendienst steht Ihnen von Montag bis Freitag von 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr zur Verfügung.

Die Abholung von Waren ist zu den oben angegebenen Öffnungszeiten im Ladengeschäft möglich.
 

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